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20.05.2008 / Ansichten / Seite 8

Systemfrage

Armutsbericht veröffentlicht

Rainer Balcerowiak
Die Veröffentlichung des Armutsberichtes der Bundesregierung gehört zu jenen periodisch wiederkehrenden Ereignissen, die Politiker veranlassen, ihre Phrasendreschmaschinen auf Betroffenheit zu programmieren. Je nach politischer Couleur werden dann Dinge wie Wiedereinführung der Vermögensteuer, Hartz-IV-Aufstockung um 73 (!) Euro, flächendeckende Mindestlöhne, Kindergelderhöhung oder Abgabensenkungen gefordert. Nicht etwa als Paket, sondern stets in Abgrenzung und als Alternative zu den jeweils anderen Vorschlägen. Das verschafft besonders den Vertretern der Regierungsparteien die komfortable Position, die Nichtrealisierung ihrer »Armutsbekämpfungsvorschläge« dem Koalitionspartner anlasten zu können. Derweil bemühen sich die Grünen, vergessen zu machen, daß die Hartz-Gesetze auch mit ihren Stimmen im Bundestag verabschiedet wurden. Vergleichsweise glaubwürdig ist da noch die Partei Die Linke, die zumindest auf Bundeseb...

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