Bodo Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Ihr Fraktionskollege Wolfgang Neskovic hat im Tagesspiegel gefordert, in Birma müsse ausländisches Militär eingreifen, um die Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten – notfalls ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates. Was sagt die Linksfraktion dazu?

Diese Position ist mit meiner politischen Überzeugung nicht im Ansatz vereinbar. Wer für einen Militäreinsatz ohne UN-Mandat eintritt, der hat mit all dem, was ich aus der früheren PDS und aus der jetzigen Linkspartei kenne, nicht die geringste Übereinstimmung. Dieser Vorschlag ist völlig deplaziert, ich kann mir das nur so erklären, daß Wolfgang Neskovic über Pfingsten zu lange in der Sonne war.

Neskovic gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Am Freitag hat er einen Gesetzentwurf für die Bildung eines »Ausschusses für Geheimdienste« vorgelegt. Sahen nicht die ...