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08.05.2008 / Ausland / Seite 7

Staatsterror in der Türkei verurteilt

Brüssel kritisiert Polizeigewalt bei Maifeiern in Istanbul. Gewerkschaften fordern Rücktritt von Erdogan

Nico Sandfuchs, Ankara
Knapp eine Woche nach den brutalen Polizeiübergriffen auf die 1.-Mai-Feierlichkeiten in Istanbul hat sich die Europäische Union doch noch zu einer Rüge der türkischen Regierung durchgerungen. Im Rahmen des Arbeitsbesuches einer aus den Vertretern Sloweniens und Frankreichs sowie Erweiterungskommissar Olli Rehn bestehenden EU-Troika in Ankara hieß es am Dienstag, man verurteile den »unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt« bei der Auflösung der Maifeiern.

Offiziellen Verlautbarungen zufolge sind 533 Menschen festgenommen und Hunderte verletzt worden, als Polizeieinheiten bereits vor Versammlungsbeginn Gewerkschafter und Linke angriffen, um die Formierung eines Protestmarsches zum zentralen Istanbuler Taksim-Platz zu verhindern. Die Polizeigewalt müsse »lückenlos aufgeklärt werden«, verlangte Rehn am Dienstag vom türkischen Außenminister Ali Babacan. Darüber hinaus sei eine Verbesserung der rechtlichen Bedingungen ...

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