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08.05.2008 / Ansichten / Seite 8

Rechtsbeugung in Oliv

Entscheidung zu AWACS-Flügen

Ulla Jelpke
Beim Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee löst ein Verfassungsbruch den anderen ab. »Das Grundgesetz hat die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut.« Daß das Bundesverfassungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung diese Selbstverständlichkeit betonte, demonstriert die frappierende Art, in der die Bundesregierungen – egal in welcher Zusammensetzung – das Grundgesetz mißachten.

Mit der Ansage, sich dem Irak-Krieg zu verweigern, hatten SPD und Grüne die Wahlen im Jahr 2002 mit Mühe gewonnen. Tatsächlich hat Deutschland den Krieg nach Kräften unterstützt: Die Bundeswehr stand Posten vor US-Kasernen, die Angreifer durften Waffen und Soldaten ungestört durch den deutschen Luftraum schleusen. Zur deutschen Schützenhilfe gehörte auch die Beteiligung an den AWACS-Flugzeugbesatzungen, die nicht nur den tü...

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