08.05.2008 / Ansichten / Seite 8

Rechtsbeugung in Oliv

Entscheidung zu AWACS-Flügen

Ulla Jelpke

Beim Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee löst ein Verfassungsbruch den anderen ab. »Das Grundgesetz hat die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut.« Daß das Bundesverfassungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung diese Selbstverständlichkeit betonte, demonstriert die frappierende Art, in der die Bundesregierungen – egal in welcher Zusammensetzung – das Grundgesetz mißachten. Mit der Ansage, sic...

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