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08.05.2008 / Thema / Seite 10

Kampf um Vorherrschaft

Das Zukunftsinvestitionsprogramm der Partei Die Linke ist finanzierbar, wenn man es zu einem hegemonialen Projekt macht. Soziale Bedürfnisse der Mehrheit der Bundesbürger werden über Profitinteressen gestellt

Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Troost
Vor einigen Wochen haben wir einen Antragsentwurf für ein Zukunftsinvestitionsprogramm der Partei Die Linke vorgelegt. 50 Milliarden Euro jährlich sollen aufgewandt werden, die der Staat in Feldern gesellschaftlichen Bedarfs investieren und für mehr Beschäftigung verwenden soll. Damit sollen die Arbeitslosigkeit und der drohende Kriseneinbruch bekämpft sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden. Zur Finanzierung sollen Reiche, Vermögende und finanzstarke Unternehmen mehr Steuern zahlen. Es können erhebliche Selbstfinanzierungseffekte einkalkuliert werden, die sich aus wachsenden Einkommen der abhängig Beschäftigten und sinkender Arbeitslosigkeit ergeben.

Innerparteiliche Debatte

Unser Vorschlag stieß auf heftige Gegenreaktionen insbesondere von Finanz- und Wirtschaftspolitikern ostdeutscher Landtagsfraktionen der Linkspartei. Mittlerweile hat der Parteivorstand die zentralen Punkte in seinen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesp...

Artikel-Länge: 19578 Zeichen

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