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07.05.2008 / Ansichten / Seite 8

Schwarzer Block

Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?

Werner Pirker
Allein beim Wort »Sicherheit« sollte einem schon der Schrecken durch die Glieder fahren. Vor allem dann, wenn es von Unionspolitikern im Munde geführt wird. Und das geschieht in letzter Zeit ständig. Eine »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, nennt sich ein am Dienstag in Berlin behandeltes Konzeptpapier der Unionsfraktion, das sein Vorbild offenbar in Übersee hat. Dort hatten die Bush-Leute ihre globalen Machtansprüche in einem als »Nationale Sicherheitsstrategie« bezeichneten Papier programmatisch zusammengefaßt. Die Anschläge vom 11. September 2001 boten dann die Gelegenheit, der expansionistischen Strategie Nachdruck zu verleihen und sie innenpolitisch mittels einer dramatischen Einschränkung elementarer Freiheits- und Bürgerrechte innenpolitisch in einem schleichenden Faschisierungsprozeß durchzusetzen.

Zur Sicherheitsstrategie der Unionsparteien gehören die Einrichtung eines der demokratischen Kontrolle entzoge...

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