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07.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Oles Meisterstück

Von Ronald Schill zur GAL: Heute tritt in Hamburg die erste Landesregierung aus CDU und Grünen ihr Amt an. Der neoliberale Stadtumbau der Stadt soll fortgesetzt werden

Horst Bethge
Am 28. April stimmte die Delegiertenversammlung der Hamburger CDU mit einer Enthaltung nach nur drei Nachfragen dem 65seitigen Koalitionsvertrag mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, zu. Die GAL-Mitglieder hatten einen Tag zuvor mit über 80 Prozent für das Papier gestimmt und damit die erste »schwarz-grüne« Koalition auf Landesebene in der BRD besiegelt.

Grüne Lyrik

Mit dem heute sein Amt antretenden Senat wird die Fortsetzung einer auf Standortwettbewerb, Förderung der »oberen Zehntausend« und auf neoliberalen Umbau der Hansestadt gerichteten, »modernen« CDU-Politik ermöglicht. Sie wurde 2001 in einer Koalition der CDU mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill begonnen. Noch niemand hatte es bis jetzt in der Bundesrepublik geschafft, nacheinander mit einem Law-and-Order-Mann und einer ökologischen Crew zu regieren und dabei den Kern der eigenen Politik beizubehalten – ein Meisterstück des CDU-Spitzenkandidaten ...

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