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06.05.2008 / Thema / Seite 10

Weiter schröpfen

Vorabdruck. Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muß die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen

Werner Rügemer
Werner Rügemer gibt mit seinem neuen Buch »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« einen Überblick über den Einzug einer seit wenigen Jahren etablierten Praxis der Profitmaximierung durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Unser Autor erinnert an die Ursprünge von Privat-Public-Partnership (PPP) im England von »New Labour« mit Anthony Blair an der Spitze. In weiteren Kapiteln werden Einzug und Praxis dieses Enteignungsfeldzuges des Kapitals in Deutschland dargestellt. Am Ende seines Buches legt Rügemer einige Probleme offen, die durch PPP entstanden sind und mit denen linke Politik umzugehen hat. jW veröffentlicht diese Schlußfolgerungen leicht gekürzt.

Private-Public-Partnership wird mit dem Argument angepriesen, nun könne der hochverschuldete Staat wieder investieren, denn hier werde privates Kapital »mobilisiert«. Das Gegenteil ist der Fall: In Wirklichkeit stellt PPP eine neue Form der Kapitalschöpfung für die Privaten dar. D...

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