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30.04.2008 / Titel / Seite 1

Streikrecht verteidigen

Daniel Behruzi
In Deutschland wird wieder mehr gestreikt. Das belegt eine am Dienstag vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Einher geht dieser Streikaufschwung allerdings mit zunehmenden Versuchen, Arbeitsniederlegungen per Gerichtsentscheid zu beschränken. Aktueller Beleg hierfür ist ausgerechnet das »rot-rot«-regierte Berlin.

Bereits am Montag war die Führung der Berliner Polizei damit gescheitert, ein weitgehendes Streikverbot für die Angestellten beim Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen durchzusetzen. Das Berliner Arbeitsgericht gab einem Antrag der Polizeigewerkschaften auf eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme statt, so daß der Ausstand wie geplant heute abend beginnen kann. »Ich freue mich, daß das Grundgesetz auch in Berlin Bestand hat«, kommentierte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Eberhard Schönberg, die Entscheidung am Dienstag gegenü...

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