Die Hamburger CDU hat den Weg zur Wahl des neuen schwarz-grünen Senats freigemacht. Am Montag abend stimmten die 210 Delegierten des kleinen CDU-Parteitags bei nur einer Enthaltung für den Koalitionsvertrag mit der Grün-Alternativen Liste (GAL). Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust stellt sich am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Mit ihm werden die neuen Senatoren gewählt, unter ihnen drei Grüne.
Im Festsaal der Handwerkskammer legte sich Beust ins Zeug, um den Delegierten den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen. Der »Zusammenbruch des Kommunismus« habe »ideologische Schranken eingerissen«, sagte Beust. Die CDU müsse neue »gesellschaftliche Realitäten« anerkennen. So verließen mittlerweile pro Jahrgang zehn bis zwölf Prozent der Jugendlichen ohne Abschluß die Schule, bei Migranten seien dies noch wesentlich mehr. Auch die These, Deutschland sei kein Einwanderungsland, entspreche nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. 15 bis 20...