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30.04.2008 / Inland / Seite 5

Kleine Brötchen

Berlin: Große Koalition einig bei Bahn-Privatisierung und Mitarbeiterbeteiligung. Keine Annäherung bei Erbschaftssteuer und Pendlerpauschale

Beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin haben sich Union und SPD am Montag abend auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Wie zuvor von den Gremien der SPD beschlossen, sollen sich private Investoren mit maximal 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen vollständig im Bundesbesitz bleiben. SPD-Parteichef Kurt Beck bezeichnete dies nach der Sitzung als »Endpunkt der Privatisierung«. Zwei Drittel des Verkaufserlöses von bis zu acht Milliarden Euro werden zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn AG und für Investitionen eingesetzt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, das Bundeskabinett werde bereits in dieser Woche die Eckpunkte eines entsprechenden Konzepts beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktionen soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluß dazu gefaßt werden. Allerdings hatten ...

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