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30.04.2008 / Ansichten / Seite 8

Keine Perspektive

SPD und DGB auf Schmusekurs

Rainer Balcerowiak
Wie sich die Zeiten ändern: Noch im vergangenen Jahr sorgten spektakuläre Ausladungen von SPD-Spitzenpolitikern vor den Maikundgebungen des DGB für Schlagzeilen. Und wer, wie beispielsweise Peer Steinbrück, als Redner geduldet wurde, mußte mit gellenden Pfeifkonzerten und vielen nicht sonderlich freundlichen Transparenten rechnen. Die DGB-Spitze kam nicht mehr umhin, dem Unmut an der Basis ein bißchen Tribut zu zollen. Agenda 2010, Rentenkürzungen und Gesundheitsreform hatten die traditionelle Bindung der Gewerkschaften an die SPD ins Wanken gebracht, mit der Linkspartei war eine ernst zu nehmende politische Alternative entstanden.
An der Politik der SPD hat sich indes allerdings wenig geändert. Im Gegenteil: Die unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten »Arbeitsmarktreformen« zeigen immer stärker die erwünschte Wirkung. Noch nie war der Anteil der prekär oder zu Niedrigstlöhnen unterhalb des Existenzmininums ...

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