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29.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlappe für Springer

Berlin: Befürworter des Weiterbetriebs vom Flughafen Tempelhof verfehlen bei Volksentscheid deutlich das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten

Rainer Balcerowiak
Volks- bzw. Bürgerentscheide gehören zumindest auf kommunaler Ebene mittlerweile zum politischen Alltag in Deutschland. So wurde am vergangenen Wochenende Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) aus dem Amt gewählt und in Münster der geplante Bau eines neuen Kulturtempels verhindert.

Auf Landesebene sind derartige Akte direkter Demokratie wesentlich seltener. Das liegt zum einen an den hohen Hürden vor der Durchführung eines Plebiszits und zum anderen an der restriktiven Gesetzgebung, durch die viele Politikbereiche, besonders wenn sie die Haushalte der Länder betreffen, von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.

Wohl auch deswegen erregte der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof in Berlin bundesweites Aufsehen. Der Initiative City Airport Tempelhof (ICAT) war es mit Unterstützung der in der Hauptstadt marktbeherrschenden Springer-Zeitungen sowie von CDU und FDP relativ mühelos gelungen, die benötigten 170000 Unterschriften für die Einleitung de...



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