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28.04.2008 / Inland / Seite 5

Bayern noch nicht demonstrantenfrei

Aufklärung, Satire und Realsatire am Aktionstag gegen neues Versammlungsgesetz

Claudia Wangerin
Schon zwei Personen, die sich laut unterhalten, könnten demnächst als unangemeldete Versammlung gelten, einheitliche T-Shirts sogar unter das »Militanzverbot« fallen. Deshalb fanden am Samstag in mehreren bayrischen Städten Protestaktionen gegen das von der CSU-Regierung geplante Versammlungsgesetz statt.

Der Gesetzentwurf, den die CSU-Mehrheit im Landtag noch vor der Sommerpause beschließen könnte, enthält zahlreiche Verschärfungen gegenüber dem Bundesgesetz von 1953 (siehe dazu jW vom 24.4.). Zu dem Aktionstag unter dem Motto »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände gab es unter anderem in München, Rosenheim, Landshut, Regensburg und Straubing.

Viele Passanten erfuhren so zum ersten Mal von den Plänen der bayrischen Staatsregierung. »An den Infoständen hat sich gezeigt, wie groß die Unwissenheit über die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts ist«, sagte Kampa...



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