Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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24.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Grundrecht verteidigen

Breites Bündnis in Bayern: Gewerkschaften, Verbände und Parteien rufen zur Rettung der Versammlungsfreiheit im Freistaat auf

Claudia Wangerin
Unter dem Motto »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« mobilisieren die Gewerkschaft ver.di, Oppositionsparteien, Verbände und linke Gruppen zu einem landesweiten Informations- und Aktionstag am kommenden Samstag. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag rechnen die Initiatoren mit dem Schlimmsten: Noch vor der Sommerpause will die CSU-Staatsregierung ein neues Versammlungsgesetz mit verschärften Regularien beschließen lassen. Die letzte Lesung soll Mitte Juli im bayerischen Landtag stattfinden, am geschichtsträchtigen 8. Mai wird auf Initiative der Grünen zu einer Expertenanhörung geladen. Auch SPD-Abgeordnete wie der Rechtsexperte Florian Ritter unterstützen die Gegenkampagne – neben dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der Partei Die Linke, Betriebsräten und Jugendorganisationen wie der SDAJ.

»Unser Ziel ist, die Landesregierung zu überzeugen, daß der Gesetzentwurf nicht in dieser Schnelle durchgepeitscht wird«, so der M...

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