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21.04.2008 / Titel / Seite 1

Exporthit Repression

Frank Brendle
Von Deutschland lernen heißt Militarisierung lernen: Vor dem G-8-Gipfel, der in diesem Jahr im Juli im japanischen To­yako stattfindet, erhält die japanische Regierung von deutschen Behörden umfangreiche Informationen über die globalisierungskritische Bewegung und den Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) über die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder schreibt die Bundesregierung, sie habe den Japanern »zugesagt, daß im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten jede Information übermittelt wird, die für die Einschätzung der Gefährdungslage in Japan zum G-8-Gipfel erforderlich erscheint«. Dabei sei auch »beabsichtigt, personenbezogene Daten an die japanischen Behörden zu übermitteln«, sofern die betroffenen Globalisierungskritiker für »potentiell gewaltbereit« gehalten werden. Dieser nicht nachprüfbare Vorwurf dürfte Einreisesperren zur F...

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