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15.04.2008 / Inland / Seite 5

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Linkspartei verschiebt Auseinandersetzung um finanzpolitische Linie. Keynesianer und Haushaltskonsolidierer schließen Kompromiß

Jörn Boewe
Die Partei Die Linke hat ihren Streit um das zukünftige finanzpolitische Programm der Partei vorläufig beigelegt. Wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mitteilte, habe sich der Parteivorstand am Wochenende darauf geeinigt, auf dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag keinen Antrag für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Abstimmung zu stellen.
Der Entwurf des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Axel Troost, werde dem »einmütig« gefaßten Beschluß zufolge nicht eingereicht. Als Kompromiß sei ein Abschnitt in den Leitantrag des Vorstandes aufgenommen worden.
Auf dem Parteitag will Die Linke ihren Kurs bis zur Bundestagswahl 2009 beschließen. Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schrei...

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