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11.04.2008 / Inland / Seite 5

Psychologische Kriegsführung gegen Kurden

Über drei Jahre Haft in Paragraph-129-Verfahren für kurdischen Politiker. Kulturverein in Bremen durchsucht

Nick Brauns
Ein kurdischer Politiker ist am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wegen angeblicher Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht wirft dem im August 2006 in Mannheim verhafteten 52jährigen Muzaffer Ayata vor, als hauptamtlicher Kader für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK die Arbeit in Süddeutschland geleitet zu haben. Das Urteil des OLG stützt sich hauptsächlich auf Telefonüberwachungen und Zeugenaussagen ehemaliger PKK-Mitglieder. Der seit 2002 in Deutschland lebend...

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