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07.04.2008 / Ausland / Seite 6

»Fauler Kompromiß«

Türkei: Widerstand gegen Reform der Sozialversicherung formiert sich neu. Zehntausende demonstrierten am Sonntag in Istanbul

Nico Sandfuchs, Ankara
Die linke türkische Zeitschrift express resümierte in ihrer jüngsten Ausgabe (April 2008): »Der 14. März hatte ausgezeichnet begonnen.« Erstmals seit 1991 legten an jenem Tag vor knapp vier Wochen Arbeiter im ganzen Land für zwei Stunden die Arbeit nieder, gegen eine geplante Sozialversicherungsreform zeichnete sich immer deutlicher ein Generalstreik ab. »Doch der Tag endete in einem Alptraum«, so die Zeitschrift weiter. Denn nur wenige Stunden nach dem Ende des Warnstreiks stellte die türkische Generalstaatsanwaltschaft ihren Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP – was auch für die Geschlossenheit des Protestes gegen das Reformvorhaben nicht ohne Folgen bleiben sollte.

Die mit dem Gesetzespaket geplanten Einschnitte sind so tief, daß bis zum 14. März selbst der brave staatsnahe Gewerkschaftsbund Türk-Is mit einem landesweiten Ausstand drohte. Eine drastische Anhebung der Lebensarbeitszeit, deutlich schlechtere Leistungen der Krankenkassen, weniger ...

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