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04.04.2008 / Titel / Seite 1

Lohndumping von oben

Rainer Balcerowiak
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt sich treu. Die als Speerspitze der neoliberalen Deregulierung bekannten Richter verkündeten am Donnerstag in Luxemburg ein Urteil, welches gravierende Auswirkungen auf die Mindestlohndebatte in Deutschland haben könnte. Demnach dürfen öffentliche Institutionen die Vergabe von Aufträgen nicht von der Einhaltung gültiger Tarifverträge oder pauschaler Lohnuntergrenzen abhängig machen. Eine Ausnahme bilden allerdings gesetzliche Mindestlöhne, wie sie in Deutschland in einigen Branchen über das Entsendegesetz festgelegt worden sind.

Das nicht anfechtbare Urteil bezog sich auf einen niedersächsischen Fall. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich an den EuGH gewandt, weil es als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Bauunternehmen und dem Land Niedersachsen zu entscheiden hatte. Das Unternehmen hatte den Zuschlag zum Bau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf erhalten und sich gemäß dem Vergabegesetz ...

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