04.04.2008 / Ansichten / Seite 8

Gastkommentar: Verheerendes Urteil

Raubtierkapitalismus in Europa

Diether Dehm

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit einem Federstrich zunichte gemacht. Dort war die Auftragsvergabe daran geknüpft, daß auftragnehmende Unternehmen übliche Tariflöhne zahlen. Der EuGH richtet sich damit auch gegen gesetzliche Tariftreueklauseln in Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Aber auch die Verknüpfung von...

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