Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit einem Federstrich zunichte gemacht. Dort war die Auftragsvergabe daran geknüpft, daß auftragnehmende Unternehmen übliche Tariflöhne zahlen. Der EuGH richtet sich damit auch gegen gesetzliche Tariftreueklauseln in Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Aber auch die Verknüpfung von Auftragsvergabe und Frauenförderung ist in Frage gestellt. Gerade Berlin muß jetzt schnellstens eine Bundesratsinitiative starten, damit dieses Urteil nicht zur Liquidierung der über viele Jahre erkämpften Fortschritte führt.

Der EuGH hat festgeschrieben, daß bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr von den Unternehmen verlangt werden darf, das in den Tarifverträgen der Branche vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung zu zahlen. Durch die gleichzeitige F...