Als Betreiber eines Internetforums soll das Erwerbslosenforum Deutschland nach einem Beschluß des Landgerichts Aachen die IP-Adressen von Mitgliedern für strafrechtliche Ermittlungszwecke an die Staatsanwaltschaft herausgeben.

In dem Internetforum wurde von Mitgliedern die versuchte Geiselnahme durch eine offenbar geistig verwirrte Person im Aachener Jobcenter am 5. September 2007 kommentiert. Dabei sei laut Forums-Sprecher Martin Behrsing »ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle« geäußert worden. So hätten die Diskutierenden »die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz-IV-Behörden« für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Für die Aachener Staatsanwaltschaft Grund genug, um wegen Volksverhetzung sowie Verdachts der Belohnung und Bil...