Bedingungslose Ablehnung sowohl deutscher Militäreinsätze im Ausland als auch des sogenannten EU-Reformvertrages – diese beiden Positionen sollen auch künftig die Politik der Linkspartei bestimmen. Gut einhundert Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft »Frieden und internationale Politik« (BAG FiP) bekräftigten am Wochenende den bisherigen Kurs in beiden Kernfragen. Wenige Monate vor einer geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats und inmitten der Debatte um den EU-Vertrag wurde damit auch ein deutliches Zeichen gegen oppositionelle Stimmen in den eigenen Reihen gesetzt.

Die BAG FiP ist einer von 19 bundesweiten Zusammenschlüssen der Linkspartei, die (wie Cuba Sí oder die Kommunistische Plattform) thematisch arbeiten. Mit der Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG im Juni 2007 wurden auch die bis dahin bestehenden Arbeitsgruppen formell aufgelöst, um sich nun auf Basis der neuen Satzung wieder zu formieren. Damit wurden sie für parteiinterne Strömungen ...