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17.03.2008 / Inland / Seite 4

Senat klammert sich an Geheimhaltung

Klage gegen Ablehnung des Volksbegehrens »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« angekündigt

Jan Schapira
Mit einem Kubikmeterpreis von 2,071 Euro ist das Wasser in Berlin nach Erhöhungen um insgesamt 26 Prozent in den vergangenen vier Jahren mittlerweile deutlich teurer als in Köln oder München. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt in Berlin könnte pro Jahr 240 Euro sparen, würde die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nicht profitorientiert wirtschaften, so eine Berechnung des Berliner Wassertisches. Die Initiative setzt sich seit Jahren für die Rekommunalisierung der BWB ein. Ein Hebel dazu sollte das Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« sein.

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, in dem der Wassertisch sowie weitere Initiativen und auch Parteien aktiv sind, sammelte bis Ende Januar diesen Jahres knapp 40000 Unterschriften für das Volksbegehren – 20000 wären nötig gewesen. Der Senat lehnte das Begehren kurzerhand ab und berief sich dabei auf das »Geheimhaltungsinteresse« der anteilhaltenden Konzerne. D...

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