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03.03.2008 / Inland / Seite 5

Unersättliche Schnüffler

Unionsparteien wollen Online-Durchsuchungen ausdehnen. Datenschützer und Grüne fordern umfassenden Schutz für bestimmte Berufsgruppen

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen wollen Unionspolitiker das heimliche Ausspähen von Computern nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch dem Verfassungsschutz erlauben. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Passauer Neuen Presse: »Auch das Verfassungsschutzgesetz und die Strafprozeßordnung müssen jetzt geändert werden.« Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) müsse die Voraussetzungen dafür schaffen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), erklärte: »Online-Durchsuchungen sollten nicht nur bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden können, sondern auch bei Strafverfolgung.« Auch er forderte Änderungen im Verfassungsschutzgesetz. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung, es werde »sehr sorgfältig geprüft«, ob nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Online-Razzien auch bei Vorfeld-Ermi...

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