Die SPD hat trotz des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, mit dem ein neues IT-Grundrecht geschaffen wurde, ihre Bereitschaft erklärt, heimlichen Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Das Recht »auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme« soll Betroffene vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme schützen, wenn diese ihre Persönlichkeitsrechte gefährden. Bundes­justiz- und innenministerium haben bereits begonnen, die Vorgaben in den Gesetzentwurf einzuarbeiten, mit dem das Bundes­kriminalamt (BKA) neue Befugnisse erhalten soll. Das BKA-Gesetz soll nach Einschätzung des Innenministeriums noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Bisher hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht, sich gegenüber Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Hüterin der Bürgerrechte zu profilieren. Das heimliche Ausspähen privater Computer hatte sie abgelehnt. Davon ist...