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19.02.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das Grundgesetz gilt auch für Ausländer«

Die Verwaltung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Ein Gespräch mit Peer Frank

Gitta Düperthal
Peer Frank ist der Anwalt von drei Angehörigen der Familie Mehinovic, der die Abschiebung droht


Die 75jährige Zumra Mehinovic soll abgeschoben werden. Ihr Sohn Husnija und ihre Schwiegertochter Fata, die im Bürgerkrieg in Bosnien schlimme Dinge erlebt haben und bereits seit 15 Jahren hier leben, ebenso. Wenn deutsche Behörden eine alte Frau und zwei durch Krieg traumatisierte Menschen des Landes verweisen, erscheint das Bürgern als inhuman. Hat das Recht überhaupt etwas mit Moral zu tun? Und wenn ja, gilt es etwa nur für Deutsche?

Rechtsprechung sollte mit Moral und Ethik einiges zu tun haben. Inwieweit diese Grundwerte ins Recht hineinragen, ist beispielsweise durch das Grundgesetz dokumentiert. Die ersten Artikel sind auch keineswegs nur für Deutsche gültig. Etwa wenn es in Artikel 2 heißt: Jeder hat das Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit. Hier wird auch wieder legitimiert, daß Ausländer sich auf Rechte berufen können, die im Weiteren nur den ...

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