Dem veränderten »Entwicklungsgang« des Kapitalismus entspricht ein Funktionswandel des bürgerlichen Staates weg vom Sozialstaat, hin zum Machtstaat, der sich bereits in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts abzeichnete und dann nach 1989/1991 noch deutlicher hervortrat. Soziale Rechte werden reduziert, sozialstaatliche Institutionen umgebaut, autoritäre Strukturen gestärkt. Gestritten wird darüber, ob der Nationalstaat als wichtigstes Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft abdankt bzw. als Feld der Klassenauseinandersetzung an Bedeutung verliert. »Die neuen Formen der Macht führen weltweit zu Krisen der Nationalstaaten« heißt es im Programmentwurf der Partei der Europäischen Linken. Die DKP schätzt in ihrem Programm ein, die Ursachen dafür, »daß die Spielräume für soziale und demokratische Reformen (…) heute außerordentlich eng geworden sind«, lägen am Wegfall des »Reformdrucks mit dem Ende des Realsozialismus« und an den »weltwirts...