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14.02.2008 / Inland / Seite 2

»Vernichtender kann kein Urteil sein«

Laut Bundesgerichtshof muß Brandenburg Bodenreformland zurückgeben. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Jana Frielinghaus
Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Der brandenburgische SPD-Finanzminister Rainer Speer hat am Dienstag in einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt, durch die vom Bundesgerichtshof für sittenwidrig erklärten Enteignungen von Bodenreform­erben im Jahr 2000 sei dem Land zwar politischer, nicht aber finan­zieller Schaden entstanden. Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen?

Das ist schlicht unwahr. Wäre das Land seiner Verpflichtung nachgekommen, mit der nötigen Sorgfalt die unbekannten Erben ausfindig zu machen, wäre es auch in der Lage gewesen, seine berechtigten Übertragungsansprüche durchzusetzen. Damit wären dem Landeshaushalt Beträge in Millionenhöhe zugeflossen, auf die das Land nunmehr verzichten muß.

Speer hat bereits erklärt, die Flächen, für die sich das Land hat ins Grundbuch eintragen lassen, würden jetzt schnellstmöglich an alle Er...


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