12.02.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur geplanten EU-Polizeimission im Kosovo

* Zur Veröffentlichung des Entwurfs der Rechtsgrundlage (Gemeinsame Aktion EULEX Kosovo) für eine EU-Polizeimission im Kosovo, erklärt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech:

Die vorgesehene Polizeimission der EU im Kosovo verletzt das Völkerrecht. Sie soll eine einseitige Sezessionserklärung des Kosovo absichern helfen. Die vorab veröffentlichte Rechtsgru...

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