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12.02.2008 / Inland / Seite 5

Klagen unerwünscht

Gewerkschaften, Richter und Sozialverbände kritisieren Gesetzentwurf der Regierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren. jW-Bericht

Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen bei Richtern, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich mehrere Experten gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Die geplante Erhöhung der Schwelle für den Streitwert, ab der Berufung möglich ist, von 500 auf 750 Euro sei »zu drastisch«, erklärte die Sozialrechtsexpertin Renate Gabke vom Deutschen Gewerkschaftsbund nach Angaben der Bundestagspressestelle. Mit einer Anhebung auf 600 Euro könne der DGB allerdings leben. Der Sozialverband VdK Deutschland hält dagegen die bisherige Schwelle von 500 Euro für ausreichend. Dessen Rechtsexperte Gerhard Helas sagte, die geplante Anhebung auf 750 Euro könne insbesondere für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu Härten führen.

Hintergrund des ...

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