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11.02.2008 / Ausland / Seite 6

Turbulenzen auf höchster Ebene

EU-Politik für eine Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien erschüttert die Regierung in Belgrad

Cathrin Schütz
Die Regierungskrise in Belgrad, der serbischen Hauptstadt, hält an. Auch zu Beginn der zweiten Woche nach der Präsidentschaftswahl, aus der die prowestlichen Kräfte um den wiedergewählten Boris Tadic als Sieger hervorgingen, bleibt unklar, wie es weitergeht mit dem Kabinett unter Premier Vojislav Kostunica. Dieses war unter Druck der Europäischen Union (EU) geraten, nachdem es die für vergangenen Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Belgrad und Brüssel verweigert hatte. Der Vertrag sah Erleichterungen bei Visa-Bestimmungen und für den Handel vor. Westliche Medien sprachen von einem »Affront gegen die EU«. Und der Erweiterungskommissar der Union, Olli Rehn, griff in Brüssel Kostunica frontal an: »Es ist sehr traurig, wenn serbische Politiker ihre Macht mißbrauchen, um gegen den Willen ihres Volkes zu handeln.«

Laut Rehn scheiterte die Unterzeichnung an »innenpolitischen Problemen« Serbiens. Tatsächlich spiegelt Kostunicas Ablehnun...

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