26.01.2016 / Inland / Seite 4

Nachspiel ohne Erkenntnisse

Mehrtägiger Polizeieinsatz gegen linke Hausprojekte in Berlin ist Thema im Innenausschuss. Verantwortliche ohne Aufklärungswillen

Michael Merz

Eine öffentliche Innenausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ist selten ein Publikumsmagnet. Am Montag war sie es – Dutzende Zuhörer wurden am Vormittag an der Tür abgewiesen, drinnen war es brechend voll. Das Thema, welches die Besucher interessierte, rangierte aber unter »ferner liefen«: der überzogene Polizeieinsatz zwischen dem 13. und 17. Januar in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. Nach zwei Stunden kam es schließlich zum von den Piraten angemeldeten »Besprechungspunkt«. Innensenator Frank Henkel (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt, ein Direktionsleiter und ein Justitiar der Polizei reagierten auf Fragen ausweichend bis überheblich beziehungsweise beantworteten die meisten einfach nicht. Zur Aufklärung der Vorgänge trugen nur Oppositionspolitiker bei. Wie etwa Hakan Tas (Linke), der ausgerechnet hatte, dass der Einsatz mit über 111.000 Euro zu Buche schlug. Grüne, Linke und Piraten vermuten hinter dem martialischen Auftreten der P...

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