Das Streikrecht steht unter Beschuss. Und 2015 sind die Einschläge näher gekommen. Die große Koalition hat allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit verabschiedet. Es beschneidet de facto die Möglichkeit kleinerer Gewerkschaften, ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes zu erreichen. Parallel setzen Unternehmen verstärkt darauf, die Rechtmäßigkeit von Streiks vor Gericht anzuzweifeln. Die Luft­hansa hatte damit im September Erfolg und stoppte so einen Ausstand ihrer Piloten.

Mit 444 zu 126 Stimmen verabschiedete der Bundestag am 22. Mai 2015 das »Gesetz zur Tarifeinheit«. Damit votierten mehr als drei Viertel der anwesenden Abgeordneten für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn der Beschluss ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Kleinere Gewerkschaften sollen für eine Belegschaft keine Tarifverträge mehr abschließen können, wenn sie im Betrieb in der Minderheit sind und eine »Mehrheitsgewerkschaft« bere...