17.06.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Für Mindestlohn und Rentenversicherung

»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgte prompt

Claudia Wrobel
Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in B erlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten. »Wir haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die Frage des anvisierten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für beschäftigte Inhaftierte und die Frage nach einer Rentenversicherung für Gefangene in den öffentlichen Raum zu werfen«, so deren Sprecher Oliver Rast in einer Presseinforma­tion zur Gründung. Insbesondere der Ausschluß aus der Rentenversicherung habe für Gefangene, die langjährige Haftstrafen absitzen müssen, gravierende Folgen. Durch die Minimierung ihrer Ansprüche drohe ihnen Altersarmut nach ihrer Entlassung. Außerdem würden Inhaftierte auch für externe Unternehmen Produkte fertigen. Insofern verstärke deren Ausnahme vom Minde...

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