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14.06.2014 / Inland / Seite 8

»Das wird zu einem großen Vertrauensverlust führen«

Berliner Senat bricht Zusagen an Flüchtlinge. Abschiebungen konnten bis jetzt in letzter Minute verhindert werden. Gespräch mit Fabio Reinhardt

Claudia Wrobel
Fabio Reinhardt ist flüchtlings­politischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Ab­geordnetenhaus

Im April haben Flüchtlinge, die bis dahin auf dem Berliner Oranienplatz ein Protestcamp errichtet hatten, unter anderem eine Zusage zur Duldung erhalten, wenn sie im Gegenzug den Platz räumen. Nun haben die ersten einen Abschiebebescheid erhalten. Was läuft da schief?

Der Senat hat in diesem Rahmen viele Zusicherungen gemacht: Abschiebungen sollten ausgesetzt werden, alle Flüchtlinge sollten eine Unterkunft bekommen, die Fälle sollten individuell geprüft werden. Das wird nicht eingehalten. Die CDU bleibt ihrer Linie treu: keine Verbesserung des Asylrechts oder zumindest angemessene Bedingungen. Innensenator Frank Henkel fährt den Kurs seiner Partei. Das Problem ist, daß die Ausländerbehörde dem Innenressort untersteht. Und Henkel hält sich nicht an die Abmachungen, die der Senat gemacht und der Regierende Bürgermeister verkündet hat.

Eine der Zusagen is...


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