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17.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sachstand wurde uns vorenthalten«

Berliner Senat informierte Landesparlament nur unzureichend. Gespräch mit Fabio Reinhardt

Claudia Wrobel
Fabio Reinhardt ist flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Berliner Senat hat unter Leitung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) Verhandlungen mit den Flüchtlingen geführt, die auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein Protestcamp errichtet hatten. Von den Gesprächen drang wenig nach außen. Wie war der Informationsrückfluß ins Parlament?

Es gab keinen. Die einzige Auskunft, die wir bekommen haben, war, daß die Gespräche konstruktiv seien. Ein genauer Sachstand wurde uns da ebenso vorenthalten wie der Öffentlichkeit. Das einzige Privileg, das wir als Abgeordnete haben, ist, schriftliche Anfragen stellen zu können. Bei diesem Senat werden die aber nur sehr verhalten beantwortet.

Anfang des Monats haben Sie, gemeinsam mit den Fraktionen der Linkspartei und der Grünen im Abgeordnetenhaus, Flüchtlingsunterkünfte in Berlin besucht und daraufhin Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf die dortigen Verhältnisse...


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