09.10.2013 / Titel / Seite 1

Friedrich hat ...

»... die Absicht, eine Mauer zu errichten.« Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze

Ulla Jelpke
Noch mehr Abschottung – das ist die zynische Konsequenz, die EU-Politiker aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ziehen. Als Hardliner tritt insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, der nun auch die Reisefreiheit für EU-Bürger wieder einschränken will.

Verbesserungen am Asylsystem, etwa durch freie Wahl des EU-Landes, in dem Schutzsuchende ihr Asylverfahren betreiben, lehnt Friedrich kategorisch ab. Die Regeln blieben »selbstverständlich« unverändert, sagte er am Dienstag am Rande eines EU-Justiz- und Innenministertreffens in Luxemburg. Insbesondere Griechenland und Italien sehen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Die anderen EU-Staaten lehnen es ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Tod von vermutlich über 300 Menschen, die am Donnerstag bei ihrer Flucht aus Nordafrika im Mittelmeer ertranken, dient der EU als Anlaß, die Grenzüberwachung auszuweiten. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte ges...



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