30.08.2012 / Titel / Seite 1

Überall Schläfer?

Sebastian Carlens


Ahmad, ein junger Mann um die Zwanzig und einer der Protagonisten der »Vermisst«-Kampagne des Bundesinnenministe­riums, schaut so friedfertig vom Plakat, als könne er kein Wässerchen trüben. Und doch, Ahmad ist gefährlich, er ist in die Fänge einer islamistischen Sekte geraten. »Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler«, steht unter seinem Konterfei, das an einen Steckbrief erinnert. Unter seinem Bild prangt eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse der »Initiative Sicherheitspartnerschaft«. Dort sollen sich besorgte Migranten melden, wenn auch aus ihrem Umfeld jemand Ahmads Weg in den religiösen Wahn einschlägt. Die Initiative, eigentlich eine Gründung des Ministeriums und auch der Türkisch-Islamischen ­Union DITIB, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, des Zentralrates der Muslime in Deutschland und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, war auf dem »Präventionsgipfel« im Juni 2011 aus der Taufe gehoben worden. Nun distanzieren sich die vier muslimischen Verbände – am Dienstag verlangten sie in einer in Köln veröffentlichten Erklärung, die Plakataktion zu stoppen. Die Organisationen bemängeln, daß ihre früh geäußerte Kritik an den Entwürfen nicht berücksichtigt worden sei. Es stehe zu befürchten, daß »neue Konfliktfelder« geschaffen würden, da die »scheinbare Zielgruppe ›zur Fahndung‹ ausgeschrieben und damit kriminalisiert« würde: So werde »eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen.«

Mit der am Freitag in Berlin vorgestellten Kampagne wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eigentlich für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. 300000 Euro wird die Aktion kosten, die ab Mitte September in Hamburg, Berlin und Bonn mit Postern an U-Bahnhöfen und Anzeigen in türkischsprachigen Tageszeitungen für Aufmerksamkeit sorgen soll. Nun wird sie ohne die muslimischen »Kooperationspartner« stattfinden müssen: Solange »die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden«, sei eine weitere Zusammenarbeit sinnlos. Der Islamrat, ein weiterer großer Dachverband muslimischer Organisationen, warf dem Innenministerium vor, die Kampagne schüre »Ängste gegenüber Muslimen«. Das Ministerium solle seine Ressourcen statt dessen für die Aufklärung des Skandals um die Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aufwenden, forderte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Rates.

Würde Kizilkayas Vorschlag aufgegriffen, müßte das Innenministerium mit Bildern »deutschstämmiger« junger Leute warnen, die in den rechten Sumpf abzurutschen drohen – mit dem schüchternen Uwe und der tierlieben Beate aus der Nachbarschaft, die sich zurückzogen und immer radikaler wurden, bevor sie den »Kampf gegen die Überfremdung Deutschlands« in die eigenen Hände nahmen und neun Migranten erschossen. Die Gefahr lauert überall, in Dortmund-Dorstfeld, in Gera, in Nürnberg. Doch der erste Schritt zur Menschenhatz ist immer der pauschalisierte Generalverdacht, die rassistische Zuschreibung negativer Eigenschaften auf ganze Personengruppen. Es sind diese politischen Risikogruppen, die Deutschland wirklich lebensgefährlich machen: die ministeriellen Scharfmacher, uniformierten Blockwarttypen und ressentimentgeladenen Populisten, die in jedem Jugendlichen mit nahöstlicher Herkunft den potentiellen »Schläfer« sehen.

Ahmad, ein junger Mann um die Zwanzig und einer der Protagonisten der »Vermisst«-Kampagne des Bundesinnenministe­riums, schaut so friedfertig vom Plakat, als könne er kein Wässerchen trüben. Und doch, Ahmad ist gefährlich, er ist in die Fänge einer islamistischen Sekte geraten. »Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler«, steht unter seinem Konterfei, das an einen Steckbrief erinnert. Unter seinem Bild prangt eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse der »Initiative Sicherheitspartnerschaft«. Dort sollen sich besorgte Migranten melden, wenn auch aus ihrem Umfeld jemand Ahmads Weg in den religiösen Wahn einschlägt. Die Initiative, eigentlich eine Gründung des Ministeriums und auch der Türkisch-Islamischen ­Union DITIB, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, des Zentralrates der Muslime in Deutschland und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, war auf dem »Präventionsgipfel« im Juni 2011 aus der Taufe gehoben worden. Nun distanzieren sich die vier muslimischen Verbände – am Dienstag verlangten sie in einer in Köln veröffentlichten Erklärung, die Plakataktion zu stoppen. Die Organisationen bemängeln, daß ihre früh geäußerte Kritik an den Entwürfen nicht berücksichtigt worden sei. Es stehe zu befürchten, daß »neue Konfliktfelder« geschaffen würden, da die »scheinbare Zielgruppe ›zur Fahndung‹ ausgeschrieben und damit kriminalisiert« würde: So werde »eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen.«

Mit der am Freitag in Berlin vorgestellten Kampagne wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eigentlich für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. 300000 Euro wird die Aktion kosten, die ab Mitte September in Hamburg, Berlin und Bonn mit Postern an U-Bahnhöfen und Anzeigen in türkischsprachigen Tageszeitungen für Aufmerksamkeit sorgen soll. Nun wird sie ohne die muslimischen »Kooperationspartner« stattfinden müssen: Solange »die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden«, sei eine weitere Zusammenarbeit sinnlos. Der Islamrat, ein weiterer großer Dachverband muslimischer Organisationen, warf dem Innenministerium vor, die Kampagne schüre »Ängste gegenüber Muslimen«. Das Ministerium solle seine Ressourcen statt dessen für die Aufklärung des Skandals um die Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aufwenden, forderte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Rates.

Würde Kizilkayas Vorschlag aufgegriffen, müßte das Innenministerium mit Bildern »deutschstämmiger« junger Leute warnen, die in den rechten Sumpf abzurutschen drohen – mit dem schüchternen Uwe und der tierlieben Beate aus der Nachbarschaft, die sich zurückzogen und immer radikaler wurden, bevor sie den »Kampf gegen die Überfremdung Deutschlands« in die eigenen Hände nahmen und neun Migranten erschossen. Die Gefahr lauert überall, in Dortmund-Dorstfeld, in Gera, in Nürnberg. Doch der erste Schritt zur Menschenhatz ist immer der pauschalisierte Generalverdacht, die rassistische Zuschreibung negativer Eigenschaften auf ganze Personengruppen. Es sind diese politischen Risikogruppen, die Deutschland wirklich lebensgefährlich machen: die ministeriellen Scharfmacher, uniformierten Blockwarttypen und ressentimentgeladenen Populisten, die in jedem Jugendlichen mit nahöstlicher Herkunft den potentiellen »Schläfer« sehen.

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