21.08.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Eskalation von staatlichen Stellen provoziert«

Die Linke ruft zur Beteiligung an Protesten zum Jahrestag der rassistischen Übergriffe auf. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Markus Bernhardt
Ida Schillen lebt in Rostock und ist ­Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke


Verschiedene antifaschistische Organisationen mobilisieren für den 25. August zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Rostock, um an die gegen Migranten gerichteten Pogrome 1992 im Stadtteil Lichtenhagen zu erinnern. Wie erklären Sie sich die damaligen Angriffe, bei denen die Polizei die rassistischen Gewalttäter vielerorts ungestört gewähren ließ, im Rückblick?

Es war eine brutale Form der unterlassenen Hilfeleistung seitens der lokalen staatlichen Verantwortungsträger. Diese behördliche Straftat wurde bis heute nicht geahndet. Es begann damit, daß die Flüchtlinge vor der Zulassungsstelle in Lichtenhagen im Freien ohne jedwede staatliche Hilfe campieren mußten. Es eskalierte in polizeilich geduldeten tagelangen menschenverachtenden Posen und Übergriffen durch eine rassistisch aufgebrachte Bevölkerung bis hin zum furchtbaren Brandanschlag auf das benachbarte Wohnhaus, in dem vietnamesische Familien lebten. Auch die Unterlassung ist eine bewußte Handlung und basiert auf einer Entscheidung. Insofern kann man durchaus davon sprechen, daß die Eskalation hier bewußt von staatlichen Stellen herbeigeführt wurde.

In Erklärungsversuchen wird häufig argumentiert, daß Polizei und Verwaltung überfordert gewesen seien. Das halte ich für eine unzulässige Schutzbehauptung, um sich der Verantwortung zu entziehen. Schließlich gab es funktionierende Verwaltungsstrukturen und Ressourcen, es gab Entscheidungsträger, die ihre Verantwortung auch durch einen anderen menschenwürdigen und offensiven Schutz der Flüchtlinge hätten wahrnehmen können, wenn sie denn gewollt hätten.

Hat sich das Klima für in Rostock lebende Flüchtlinge mittlerweile zum Positiven verändert?

Erschreckend ist, daß nach dem Lichtenhagen-Pogrom die damalige konservative Mehrheit des Bundestages unter Mithilfe der SPD das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland abgeschafft hat. Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge wurden drastisch verschärft. Insgesamt hat sich die Situation also dramatisch verschlechtert. Vor Ort in Rostock wurden nach dem Pogrom bessere Bedingungen geschaffen, u. a. auch durch die Möglichkeit, innerhalb der Heime in Wohnungen leben zu können.

Wie steht das Gros der Bevölkerung zu den geplanten antifaschistischen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen?

In Folge des Pogroms haben sich neue antirassistische Initiativen und breite Bündnisse in Rostock gegründet, die seitdem die Antifa-Demos vor Ort unterstützen und auch jetzt zum Protest aufrufen. Ich finde es wichtig, daß aus dem Rathaus, aus den Parteien, den Gewerkschaften und Vereinen eine sichtbare und tatkräftige Unterstützung kommt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß Bewohner aus Lichtenhagen an den Antifa-Aktionen teilnehmen, selbst dann, wenn im Vorfeld Bedenken und Ängste vor den Demos geschürt werden.

Auch in Ihrer Partei sind offensichtlich einige Funktionsträger alles andere als begeistert über die Demonstrationspläne der Antifa. Gehen die Bedenkenträger nicht ein wenig zu weit?

Die Linke – vom Kreisverband Rostock bis zur Bundesebene – unterstützt sowohl die Demonstration als auch andere Gedenkaktivitäten. Der Bundesvorstand finanziert Demobusse von Berlin nach Lichtenhagen. Die Irritationen, die der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn durch seine ablehnende Haltung gegen die Demo, unter Bezug auf vermeintliche Bürgerwünsche vor Ort in Lichtenhagen, ausgelöst hatte, sind inzwischen ausgeräumt. Im übrigen finde ich es gegenüber der Bevölkerung von Lichtenhagen unfair, wenn sie pauschal als Faustpfand dafür genommen wird, vom freien Demonstrationsrecht vor Ort Abstand zu nehmen.

Welchen Umgang mit dem Jahrestag des rassistischen Treibens würden Sie bevorzugen?

Ich hätte es bevorzugt, wenn der Bundestag 20 Jahre danach das individuelle Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt und wirkungsvolle Zeichen gesetzt hätte, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu garantieren, ohne Residenzpflicht und ohne Arbeitsverbot. Davon sind wir leider weit entfernt. Daher finde ich es wichtig, am 25. August in Rostock unter dem Motto »Für grenzenlose Solidarität« und gegen jede Form von Rassismus, Gewalt und Menschenverachtung zu demonstrieren.

Ich hätte es bevorzugt, wenn der Bundestag 20 Jahre danach das individuelle Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt und wirkungsvolle Zeichen gesetzt hätte, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu garantieren, ohne Residenzpflicht und ohne Arbeitsverbot. Davon sind wir leider weit entfernt. Daher finde ich es wichtig, am 25. August in Rostock unter dem Motto »Für grenzenlose Solidarität« und gegen jede Form von Rassismus, Gewalt und Menschenverachtung zu demonstrieren.

Die Linke – vom Kreisverband Rostock bis zur Bundesebene – unterstützt sowohl die Demonstration als auch andere Gedenkaktivitäten. Der Bundesvorstand finanziert Demobusse von Berlin nach Lichtenhagen. Die Irritationen, die der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn durch seine ablehnende Haltung gegen die Demo, unter Bezug auf vermeintliche Bürgerwünsche vor Ort in Lichtenhagen, ausgelöst hatte, sind inzwischen ausgeräumt. Im übrigen finde ich es gegenüber der Bevölkerung von Lichtenhagen unfair, wenn sie pauschal als Faustpfand dafür genommen wird, vom freien Demonstrationsrecht vor Ort Abstand zu nehmen.



In Folge des Pogroms haben sich neue antirassistische Initiativen und breite Bündnisse in Rostock gegründet, die seitdem die Antifa-Demos vor Ort unterstützen und auch jetzt zum Protest aufrufen. Ich finde es wichtig, daß aus dem Rathaus, aus den Parteien, den Gewerkschaften und Vereinen eine sichtbare und tatkräftige Unterstützung kommt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß Bewohner aus Lichtenhagen an den Antifa-Aktionen teilnehmen, selbst dann, wenn im Vorfeld Bedenken und Ängste vor den Demos geschürt werden.

Artikel-Länge: 4673 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe