20.08.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Anklage gegen Verfassungsschutz

* Am Wochenende fanden mehrere Kundgebungen anläßlich des 68. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald statt. jW dokumentiert die Rede von Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e.V., Ziegenhals auszugsweise:

Durch den deutschen Verfassungsschutz (VS) ausgebildet, angeleitet, finanziert und geschützt konnten in diesem Land unbehelligt faschistische Morde begangen werden. Die Aufklärung dieser Morde wird durch Vernichtung von Beweismitteln be- und verhindert. Die NPD, in deren Führungsriege vom Staat bezahlte Nazis sitzen, könnte aufgrund der NSU-Skandale ein zweites Mal einem Verbot entgehen und ein weiteres Mal als Sieger dastehen. Die braunen V-Männer oder besser gesagt, die vom Staat bezahlten Nazis in der NPD, vor allem an ihrer Spitze, haben darüber hinaus zu dem Erfolg dieser Partei in den vergangenen Jahren beigetragen und sie zu der wichtigsten und gefährlichsten faschistischen Partei in der BRD gemacht. Die Justiz boxt Naziaufmärsche durch, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gegen Faschisten nicht in aller Härte vorzugehen und vor allem gegen Antifaschisten aktiv zu werden. Die Strafsachen gegen Blockierer in Dresden, wie z.B. gegen den Bundessprecher der VVN-BdA Heinrich Fink, oder der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, Antifaschisten zu bestrafen, weil sie durchgestrichene oder zerschlagene Hakenkreuze trugen – Begründung: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – sprechen Bände. Die Polizei wird abgestellt, um Faschistenaufmärsche zu schützen und ihnen die Straße freizuknüppeln – gegen alle, die ihnen im Wege stehen. (…)

Und nachdem die Politik bewußt die rechte Gefahr runterspielte und vertuschte, wird jetzt, statt den braunen Sumpf in und um den VS trockenzulegen, an einer Superbehörde gebastelt. Statt diese ganze Nazischutzbehörde zu schreddern, wird sie auf höherem Niveau mit noch mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet. Mehr noch: Der VS, der so viele Nazis auf seinen Gehaltslisten hat, ist darüber hinaus die Behörde, die auch noch maßgeblich darüber entscheidet, wer unter die sogenannte Extremistenklausel fällt, wer also etwa Fördermittel für antirassistische Arbeit enthält! Dieses Zusammenspiel zwischen Nazis und Staatsorganen ist vor allem eins: extrem gefährlich. (…)

Durch den deutschen Verfassungsschutz (VS) ausgebildet, angeleitet, finanziert und geschützt konnten in diesem Land unbehelligt faschistische Morde begangen werden. Die Aufklärung dieser Morde wird durch Vernichtung von Beweismitteln be- und verhindert. Die NPD, in deren Führungsriege vom Staat bezahlte Nazis sitzen, könnte aufgrund der NSU-Skandale ein zweites Mal einem Verbot entgehen und ein weiteres Mal als Sieger dastehen. Die braunen V-Männer oder besser gesagt, die vom Staat bezahlten Nazis in der NPD, vor allem an ihrer Spitze, haben darüber hinaus zu dem Erfolg dieser Partei in den vergangenen Jahren beigetragen und sie zu der wichtigsten und gefährlichsten faschistischen Partei in der BRD gemacht. Die Justiz boxt Naziaufmärsche durch, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gegen Faschisten nicht in aller Härte vorzugehen und vor allem gegen Antifaschisten aktiv zu werden. Die Strafsachen gegen Blockierer in Dresden, wie z.B. gegen den Bundessprecher der VVN-BdA Heinrich Fink, oder der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, Antifaschisten zu bestrafen, weil sie durchgestrichene oder zerschlagene Hakenkreuze trugen – Begründung: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – sprechen Bände. Die Polizei wird abgestellt, um Faschistenaufmärsche zu schützen und ihnen die Straße freizuknüppeln – gegen alle, die ihnen im Wege stehen. (…)

Und nachdem die Politik bewußt die rechte Gefahr runterspielte und vertuschte, wird jetzt, statt den braunen Sumpf in und um den VS trockenzulegen, an einer Superbehörde gebastelt. Statt diese ganze Nazischutzbehörde zu schreddern, wird sie auf höherem Niveau mit noch mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet. Mehr noch: Der VS, der so viele Nazis auf seinen Gehaltslisten hat, ist darüber hinaus die Behörde, die auch noch maßgeblich darüber entscheidet, wer unter die sogenannte Extremistenklausel fällt, wer also etwa Fördermittel für antirassistische Arbeit enthält! Dieses Zusammenspiel zwischen Nazis und Staatsorganen ist vor allem eins: extrem gefährlich. (…)

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