03.08.2012 / Inland / Seite 2

»Eine ganz normale Wohngegend«

Polizei und Innenbehörde wollten rassistischen Anschlag in Bremen entpolitisieren. Ein Gespräch mit Kristina Vogt

Claudia Wangerin
Kristina Vogt ist Mitglied der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

In der Nacht zum vergangenen Samstag gab es im Bremer Stadtteil Woltmershausen einen Brandanschlag auf das Haus einer Familie, die aus der Türkei stammt. Die Täter kamen aus der Nachbarschaft und sollen dabei »Ausländer raus« gerufen haben. Ist an diesem Stadtteil irgend etwas ungewöhnlich?

Das ist eigentlich eine ganz normale Wohngegend. Es ist nicht bekannt, daß dort auffällig viele organisierte Faschisten wohnen würden. Der Anschlag hat nach jetzigem Kenntnisstand mit Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zu tun.

Die Innenbehörde weigerte sich allerdings, ein rassistisches Tatmotiv anzuerkennen.

Das wurde zunächst mit dem Hinweis auf Alkohol relativiert. Es war spät, die Nachbarn hatten eine Feier. Der 20jährige Sohn der Familie kam nach Hause und wurde mit rassistischen Sprüchen provoziert – in der Absicht, ihn aus der Deckung zu holen und dann zu verprügeln. Er ließ sich aber nicht provozieren. Die Nachbarn haben Brennspiritus unter die Tür geschüttet, einer zog sein T-Shirt aus und zündete es an. Der Türrahmen hat dann auch gebrannt. Vier bis sieben Nachbarn oder Besucher dieser Feier standen da mit Kanthölzern und warteten auf den Sohn – in der Absicht, eine weitere Straftat zu begehen, ehe die Polizei kam. Um acht Uhr morgens wurden die Tatverdächtigen wieder freigelassen – und wie der Anwalt der Familie berichtete, schlug die Polizei den Betroffenen vor, doch einen Eimer Wasser neben die Tür zu stellen, wenn sie Angst vor einer Wiederholung hätten. Der Anwalt hat auch die Presse informiert, was die Polizei von sich aus nicht tat. Die örtliche Zeitung recherchierte wiederum bei der Polizei, die dann versuchte, den Vorfall herunterzuspielen. So kam eine dpa-Meldung mit dem Tenor zustande »es war ein Nachbarschaftsstreit, es war Alkohol im Spiel«.

Wie kam es, daß jetzt doch der Staatsschutz ermittelt?

Die Empörung war sehr groß. Polizeiführung und Innenbehörde haben das wohl zur Kenntnis genommen. Zunächst fanden sie es »unverschämt«, wie ich auf die Verharmlosung reagiert habe: Rassistische Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft darf nicht mit dem Hinweis auf Alkohol relativiert werden. Wenn ein betrunkener Ehemann seine Frau verprügelt, gilt er auch nicht als weniger frauenfeindlich. Auch der Anwalt, die Familie und viele Unterstützer werten das Verhalten von Polizeiführung und Innenbehörde als Versuch, den Anschlag zu entpolitisieren. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

Seit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren wird rassistische Gewalt oft als ostdeutsches Phänomen interpretiert. Überrascht es Sie, daß so etwas in Bremen passiert?

Es ist natürlich großer Mumpitz, daß dies ein Ostphänomen sei. Es ist auch durch Langzeitstudien widerlegt, die besagen, daß ein Drittel der Gesellschaft rassistisches Gedankengut pflegt, die Thesen rechtsextremer Organisationen tangiert oder ihnen zustimmt. Solingen, wo 1993 fünf Menschen bei einem rassistischen Brandanschlag starben, liegt auch nicht in Ostdeutschland. Rassismus ist bundesweit ein großes Problem.

Wie können Linke nicht nur Gewaltexzesse verhindern, sondern diesen hartnäckigen Überzeugungen entgegenwirken – gerade auch in Krisenzeiten?

Zum einen haben wir seit 30 Jahren eine völlig verfehlte Aufenthaltspolitik. Zum Beispiel dieses absurde Arbeitsverbot für Flüchtlinge oder Geduldete sowie die Intention, sie nach nützlich und unnütz zu sortieren. Es galt ja immer die Prämisse, Deutschland sei kein Einwanderungsland, was ja den Fakten schon seit langem völlig widerspricht. Da muß ein Paradigmenwechsel her. Und natürlich besteht gerade in Krisenzeiten die Gefahr, daß Existenzängste sich rassistisch äußern, indem Teile einer abstiegsbedrohten deutschen Mittelschicht sich Sündenböcke suchen.

Daher fordern wir zum einen, endlich das Aufenthaltsrecht angemessen zu gestalten und den Menschen, die hierher kommen, sichere Perspektiven zu geben. Außerdem sagen wir: Je unsicherer die soziale Situation für die Leute wird, die jetzt noch eine halbwegs gesicherte Existenz haben, desto größer ist die Gefahr, daß nach Sündenböcken gesucht wird. Rechtspopulisten haben ja auch in anderen europäischen Ländern Zulauf. Das läßt sich nur ändern, indem man die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet, daß alle Menschen eine vernünftige Existenzgrundlage haben.




Antirassistische Demonstration, heute, 3. August, 17 Uhr, Delmemarkt, Bremen-Neustadt


Zum einen haben wir seit 30 Jahren eine völlig verfehlte Aufenthaltspolitik. Zum Beispiel dieses absurde Arbeitsverbot für Flüchtlinge oder Geduldete sowie die Intention, sie nach nützlich und unnütz zu sortieren. Es galt ja immer die Prämisse, Deutschland sei kein Einwanderungsland, was ja den Fakten schon seit langem völlig widerspricht. Da muß ein Paradigmenwechsel her. Und natürlich besteht gerade in Krisenzeiten die Gefahr, daß Existenzängste sich rassistisch äußern, indem Teile einer abstiegsbedrohten deutschen Mittelschicht sich Sündenböcke suchen.

Daher fordern wir zum einen, endlich das Aufenthaltsrecht angemessen zu gestalten und den Menschen, die hierher kommen, sichere Perspektiven zu geben. Außerdem sagen wir: Je unsicherer die soziale Situation für die Leute wird, die jetzt noch eine halbwegs gesicherte Existenz haben, desto größer ist die Gefahr, daß nach Sündenböcken gesucht wird. Rechtspopulisten haben ja auch in anderen europäischen Ländern Zulauf. Das läßt sich nur ändern, indem man die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet, daß alle Menschen eine vernünftige Existenzgrundlage haben.






Es ist natürlich großer Mumpitz, daß dies ein Ostphänomen sei. Es ist auch durch Langzeitstudien widerlegt, die besagen, daß ein Drittel der Gesellschaft rassistisches Gedankengut pflegt, die Thesen rechtsextremer Organisationen tangiert oder ihnen zustimmt. Solingen, wo 1993 fünf Menschen bei einem rassistischen Brandanschlag starben, liegt auch nicht in Ostdeutschland. Rassismus ist bundesweit ein großes Problem.



Die Empörung war sehr groß. Polizeiführung und Innenbehörde haben das wohl zur Kenntnis genommen. Zunächst fanden sie es »unverschämt«, wie ich auf die Verharmlosung reagiert habe: Rassistische Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft darf nicht mit dem Hinweis auf Alkohol relativiert werden. Wenn ein betrunkener Ehemann seine Frau verprügelt, gilt er auch nicht als weniger frauenfeindlich. Auch der Anwalt, die Familie und viele Unterstützer werten das Verhalten von Polizeiführung und Innenbehörde als Versuch, den Anschlag zu entpolitisieren. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

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