25.03.2011 / Ansichten / Seite 8

Die Genozid-Lüge

Luftschläge gegen Libyen und Gaza:

Werner Pirker


Die israelische Führung hat nicht einmal den Anschein zu erwecken versucht, dem arabischen Aufruhr Sympathie entgegenzubringen. Indem man etwa gemeint hätte, daß es für die bislang einzige Demokratie in Nahost doch von Vorteil wäre, wenn auch in der arabischen Welt die Demokratie Einzug hielte. So aber überwiegt im Gegenteil die Befürchtung, daß die arabische Demokratie nicht gut für Israel sein könne, da Araber in freier Selbstbestimmung zu jeder Gemeinheit bereit seien. Angesichts der westlichen Militär­intervention gegen Libyen dürfte man in Israel die Situation inzwischen wieder etwas entspannter betrachten. Der Westen zeigt Flagge, besteht gegenüber den arabischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung entschieden auf dem Prinzip der Fremdbestimmung.

Und während die Luftarmada der »Koalition der Willigen« einen souveränen Staat an den Rand seiner Existenz zu bomben gedenkt, fliegen Kampfjets in exzessiver Auslegung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes erneut Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. In Libyen sind es überwiegend Zivilisten, die der UN-mandatierten Militäraktion zum Schutz von Zivilisten zum Opfer fallen, in Gaza sind es ebenfalls überwiegend Zivilisten, welche die Reaktion der israelischen »Verteidigungskräfte« auf ein in Israel erfolgtes Attentat zu spüren bekommen.

Die UN-Resolution 1973 hat den Weg für ein völkerrechtswidriges Eingreifen der Westmächte in einen Bürgerkrieg in Libyen freigegeben. Von den regulären Streitkräften begangene Kriegsverbrechen werden als Interventionsgrund genannt. Als besonders schwerwiegend ins Propagandafeld geführt wurden nie bewiesene Luftangriffe auf Regimegegner. Daraus ergab sich die absurde Behauptung, »Ghaddafis Truppen« begingen einen Genozid am eigenen Volk. Das westliche Narrativ, der »Verrückte von Tripolis« massakriere aus der Luft unbewaffnete Demonstranten, war von Beginn an aus der Luft gegriffen. Denn anders als bei den friedlichen Erhebungen in Tunesien und Ägypten, wo die Repressionskräfte Hunderte Tote zurückließen, hat es sich in Libyen von Beginn an um einen bewaffneten Aufstand gehandelt. Nachdem sich die legitime Staatsmacht in diesem Konflikt vom Westen nicht zu einem einseitigen Gewaltverzicht erpressen lassen wollte, soll dieser nun aus der Luft erzwungen werden.

Auch die israelische Operation »Gegossenes Blei« an der Jahreswende 2008/09 war kein Genozid. Doch ein Massaker war diese Aktion, die an die 1500 Palästinenser, davon mehr als 900 Zivilisten, das Leben kostete, allemal. Zumal davor die israelischen Soldaten angewiesen worden waren, die Gaza-Bevölkerung zu bekämpfen, als wäre sie eine Armee. Natürlich hat die Weltexekutive keine Sanktionen gegen Israel verhängt, geschweige denn eine Militärintervention in Erwägung gezogen. Schließlich hatten die Israelis nur einen Regimewechsel auf Gaza erzwingen wollen – wie das die Westalliierten nun in Libyen vorhaben.

Die israelische Führung hat nicht einmal den Anschein zu erwecken versucht, dem arabischen Aufruhr Sympathie entgegenzubringen. Indem man etwa gemeint hätte, daß es für die bislang einzige Demokratie in Nahost doch von Vorteil wäre, wenn auch in der arabischen Welt die Demokratie Einzug hielte. So aber überwiegt im Gegenteil die Befürchtung, daß die arabische Demokratie nicht gut für Israel sein könne, da Araber in freier Selbstbestimmung zu jeder Gemeinheit bereit seien. Angesichts der westlichen Militär­intervention gegen Libyen dürfte man in Israel die Situation inzwischen wieder etwas entspannter betrachten. Der Westen zeigt Flagge, besteht gegenüber den arabischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung entschieden auf dem Prinzip der Fremdbestimmung.

Und während die Luftarmada der »Koalition der Willigen« einen souveränen Staat an den Rand seiner Existenz zu bomben gedenkt, fliegen Kampfjets in exzessiver Auslegung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes erneut Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. In Libyen sind es überwiegend Zivilisten, die der UN-mandatierten Militäraktion zum Schutz von Zivilisten zum Opfer fallen, in Gaza sind es ebenfalls überwiegend Zivilisten, welche die Reaktion der israelischen »Verteidigungskräfte« auf ein in Israel erfolgtes Attentat zu spüren bekommen.

Die UN-Resolution 1973 hat den Weg für ein völkerrechtswidriges Eingreifen der Westmächte in einen Bürgerkrieg in Libyen freigegeben. Von den regulären Streitkräften begangene Kriegsverbrechen werden als Interventionsgrund genannt. Als besonders schwerwiegend ins Propagandafeld geführt wurden nie bewiesene Luftangriffe auf Regimegegner. Daraus ergab sich die absurde Behauptung, »Ghaddafis Truppen« begingen einen Genozid am eigenen Volk. Das westliche Narrativ, der »Verrückte von Tripolis« massakriere aus der Luft unbewaffnete Demonstranten, war von Beginn an aus der Luft gegriffen. Denn anders als bei den friedlichen Erhebungen in Tunesien und Ägypten, wo die Repressionskräfte Hunderte Tote zurückließen, hat es sich in Libyen von Beginn an um einen bewaffneten Aufstand gehandelt. Nachdem sich die legitime Staatsmacht in diesem Konflikt vom Westen nicht zu einem einseitigen Gewaltverzicht erpressen lassen wollte, soll dieser nun aus der Luft erzwungen werden.

Auch die israelische Operation »Gegossenes Blei« an der Jahreswende 2008/09 war kein Genozid. Doch ein Massaker war diese Aktion, die an die 1500 Palästinenser, davon mehr als 900 Zivilisten, das Leben kostete, allemal. Zumal davor die israelischen Soldaten angewiesen worden waren, die Gaza-Bevölkerung zu bekämpfen, als wäre sie eine Armee. Natürlich hat die Weltexekutive keine Sanktionen gegen Israel verhängt, geschweige denn eine Militärintervention in Erwägung gezogen. Schließlich hatten die Israelis nur einen Regimewechsel auf Gaza erzwingen wollen – wie das die Westalliierten nun in Libyen vorhaben.

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