20.01.2011 / Inland / Seite 8

»Von der Leyen hat diesen Rechentrick fortgeführt«

Arbeitsgruppe von Bund und Ländern debattiert über Hartz-IV-Regelsatz. Er wird weiter falsch bemessen. Ein Gespräch mit Werner Schulten

Mirko Knoche, Hamburg
Werner Schulten ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Linkspartei
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat hat am gestrigen Mittwoch über den neuen Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro beraten. Was lief dort ab?

Der Vermittlungsausschuss erinnert an einen orientalischen Basar. Dort wird geschachert, ohne sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beziehen. Die Roten Roben hatten den bisherigen Regelsatz letztes Jahr für grundgesetzwidrig erklärt. Man kann noch gar nicht seriös verhandeln, weil wichtige statistische Daten erst Ende des Monats veröffentlicht werden, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigt hat. Davor kann man nur im Nebel stochern oder nichtamtliche Untersuchungen heranziehen.

Welche Studien meinen Sie?

Die Linkspartei hat eine Analyse in Auftrag gegeben, in welcher unter anderen der Experte Rudolf Martens zum Schluss kommt, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro liegen müsste, je nach Auslegung sogar bei 600 Euro. Ein Gutachten der Diakonie kommt auf einen Mindestregelsatz von 478 Euro.

Und was will von der Leyen Ende Januar auf den Tisch legen?

Es geht um zwei Sonderuntersuchungen des Statistischen Bundesamts. In der ersten werden sämtliche Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus der Referenzgruppe herausgerechnet. Diese Gruppe repräsentiert das untere Fünftel der Einkommen in der Bundesrepublik. Bislang drückten die Hartz-IV-Bezieher den Durchschnittswert nach unten. Denn wer sein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken muss, galt bisher als Vollverdiener. In der zweiten Sonderauswertung werden die Ausgaben der Haushalte ermittelt, die keinen Tabak oder Alkohol kaufen. Dort kam es zu nämlich auch zu Verzerrungen.

364 Euro, 478 Euro, 509 Euro, 600 Euro – wer soll da noch durchblicken? Warum kommen überall andere Ergebnisse heraus, obwohl die Karlsruher Richter klare Vorgaben gemacht haben?

Mal wurden die neuen Sonderuntersuchungen nicht vorberechnet, mal keine langlebigen Wirtschaftsgüter, weshalb der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt 416 Euro fordert...

... noch eine Zahl!

Er verlangt, dass Waschmaschinen, Kühlschränke und ähnliches nicht mehr pauschal in den Regelsatz eingerechnet werden, sondern bei Bedarf vom Amt bezahlt werden. So handhabte man das früher in der Sozialhilfe und diese Praxis hatte sich bewährt. Die 416-Euro-Forderung trägt aber nur zur weiteren Verwirrung bei. Die Diakonie hat die verdeckt Armen außen vor lassen müssen. Wir haben neue Zahlen für deren Kalkualtion verwandt und kommen nun auf 500 Euro. Diese Menschen, meist Rentnerinnen und Rentner, haben ein Recht auf Grundsicherung im Alter, nehmen das aber nicht in Anspruch. Dadurch drücken sie jedoch den Durchschnitt der Referenzgruppe, weil sie dort als reguläre Rentner erfasst sind. Außerdem gibt die statistische Vergleichsgruppe häufig Geld für bestimmte Waren aus, kann aber trotzdem nicht den vollen Bedarf decken. Ginge es nach einem menschenwürdigen Existenzminimum – das die Verfassungsrichter fordern – und nicht nur nach Durchschnittswerten, dann benötigt ein Erwachsener mindestens 600 Euro pro Monat. Das ist aber Interpretationssache.

Und warum kommt die Bundesregierung auf lediglich 364 Euro?

Von der Leyen hat eine Rechentrick eingeführt: Sie nimmt nicht mehr das untere Fünftel der Einkommen als Referenzwert, sondern nur noch die unteren fünfzehn Prozent. Außerdem zählt sie die Hartz-IV-Aufstocker zu dieser Gruppe. Schließlich hat sie solange an den Bedarfsgütern gedreht, bis sie auf eine Erhöhung um nur fünf Euro kam.

Arbeitsministerin von der Leyen will den Hartz-IV-Satz nicht substantiell erhöhen, weil dann Hunderttausende Geringverdiener das Recht bekämen, aufzustocken. Wie sehen Sie diese Problematik?

Tatsächlich sind die geringen Einkommen in diesem Land das Problem. Solange Stundenlöhne von vier oder fünf Euro brutto gezahlt werden, müssen diese Beschäftigten aufstocken, um zu überleben. Nicht der Hartz-IV-Satz ist also zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. In der Wirklichkeit leben viele Menschen weit unterhalb des Existenzminimums.

Tatsächlich sind die geringen Einkommen in diesem Land das Problem. Solange Stundenlöhne von vier oder fünf Euro brutto gezahlt werden, müssen diese Beschäftigten aufstocken, um zu überleben. Nicht der Hartz-IV-Satz ist also zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. In der Wirklichkeit leben viele Menschen weit unterhalb des Existenzminimums.

Von der Leyen hat eine Rechentrick eingeführt: Sie nimmt nicht mehr das untere Fünftel der Einkommen als Referenzwert, sondern nur noch die unteren fünfzehn Prozent. Außerdem zählt sie die Hartz-IV-Aufstocker zu dieser Gruppe. Schließlich hat sie solange an den Bedarfsgütern gedreht, bis sie auf eine Erhöhung um nur fünf Euro kam.



Er verlangt, dass Waschmaschinen, Kühlschränke und ähnliches nicht mehr pauschal in den Regelsatz eingerechnet werden, sondern bei Bedarf vom Amt bezahlt werden. So handhabte man das früher in der Sozialhilfe und diese Praxis hatte sich bewährt. Die 416-Euro-Forderung trägt aber nur zur weiteren Verwirrung bei. Die Diakonie hat die verdeckt Armen außen vor lassen müssen. Wir haben neue Zahlen für deren Kalkualtion verwandt und kommen nun auf 500 Euro. Diese Menschen, meist Rentnerinnen und Rentner, haben ein Recht auf Grundsicherung im Alter, nehmen das aber nicht in Anspruch. Dadurch drücken sie jedoch den Durchschnitt der Referenzgruppe, weil sie dort als reguläre Rentner erfasst sind. Außerdem gibt die statistische Vergleichsgruppe häufig Geld für bestimmte Waren aus, kann aber trotzdem nicht den vollen Bedarf decken. Ginge es nach einem menschenwürdigen Existenzminimum – das die Verfassungsrichter fordern – und nicht nur nach Durchschnittswerten, dann benötigt ein Erwachsener mindestens 600 Euro pro Monat. Das ist aber Interpretationssache.



Mal wurden die neuen Sonderuntersuchungen nicht vorberechnet, mal keine langlebigen Wirtschaftsgüter, weshalb der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt 416 Euro fordert...

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