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05.11.2010 / Inland / Seite 2

»Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt«

Aktion gegen die Linke: Ein »Ordnungsgeld« soll kreative Proteste im Bundestag verhindern. Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Peter Wolter
Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische ­Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag

Was ist dran an den Medienberichten, daß die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden soll? Es heißt, daß demnächst »Ordnungsgelder« fällig werden, wenn Abgeordnete den parlamentarischen Ablauf stören…

Das Thema stand schon bei der letzten Sitzung des Geschäftsordnungausschusses auf der Tagesordnung. Der Punkt wurde aber verschoben, weil noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll. Wir haben nämlich gegen den Ausschluß unserer Abgeordneten geklagt, die aus dem Plenarsaal gewiesen wurden, weil sie T-Shirts gegen »Stuttgart 21« getragen hatten.

Wie ist denn der Diskussionsstand in diesem Ausschuß, welche Entscheidung ist zu erwarten?

Eine deutliche Mehrheit meint, mit Ordnungsgeldern könnte man verhindern, daß es im Bundestag spektakuläre Aktionen gibt – welcher Art auch immer. Die anderen Fraktionen...

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