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22.01.2010 / Thema / Seite 10

Praktiziertes Unrecht

Hintergrund. Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung von Straftätern in der Bundesrepublik – gesetzgeberische Kontinuität über 75 Jahre

Erich Buchholz
Noch Ende des vergangenen Jahres mußte die BRD einen weiteren Rüffel des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg – zur Sicherungsverwahrung – einstecken, was Ulla Jelpke in dieser Zeitung treffend als »schallende Ohrfeige« für die Bundesrepublik bezeichnete (siehe jW vom 21.12.2009).

Um was für eine Sache handelt es sich? Der heute 52jährige mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer war im November 1986 vom Landgericht Marburg nicht nur zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem hatte das Gericht auch Sicherungsverwahrung angeordnet, weil von ihm eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Nach damaligem Recht war die Dauer solcher Unterbringung auf zehn Jahre begrenzt. Danach wäre er im März 2010 freigekommen.

Nach einem Gesetz von 1998, auf das wir noch näher eingehen werden, ist eine unbegrenzte Unterbringung zulässig, sofern von dem Betroffenen eine Gefährdung für die ...



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