05.06.2009 / Thema / Seite 10

Immer im Strom des Neoliberalismus

Hintergrund. Zur Wirtschafts- und Währungspolitik der SPD im Europäischen Parlament in den Jahren 2004 bis 2009

Andreas Wehr
»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen. Wieder und wieder hoben die Abgeordneten der SPD ihre Hand für weitreichende Deregulierungen auf den Finanzmärkten. Anträge, in denen gefordert wurde, die Heuschrecken aus Europa zu verbannen, den mörderischen Steuersenkungswettlauf einzustellen, den Spekulationswahn endlich zu stoppen und Steueroasen auszutrocknen, wurden von ihnen hingegen regelmäßig abgelehnt. Lieber war man, zusammen mit FDP und CDU/CSU, Teil einer großen Koalition der Neoliberalen im Parlament. Eine sozialdemokratische Handschrift war bei den Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Währungspolitik jedenfalls nicht erkennbar.

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