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18.10.2008 / Inland / Seite 5

»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert

Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«

Frank Brunner
Wenn Axel H., Florian L. und Oliver R. das Haus verließen, war das Bundeskriminalamt (BKA) immer dabei. Seit Mai 2007 verfolgten Observationsteams nahezu jeden Schritt der drei Kriegsgegner, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) vorwirft, als Mitglieder der »militanten Gruppe« (mg) insgesamt 25 Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen verübt zu haben. Monatelang überwachten die Staatsschützer Telefongespräche, kontrollierten den E-Mail-Verkehr, belauschten Gespräche in Restaurants und filmten den Eingang zum Haus eines der Verdächtigen. Am 31. Juli letzten Jahres verhafteten Polizeibeamte schließlich die drei Berliner, nachdem sie versucht hätten, so die BAW, in Brandenburg an der Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Firma MAN in Brand zu setzen.

Gemessen am Ermittlungsaufwand ist die Beweislage bislang eher dürftig. Auch die am Donnerstag, dem mittlerweile sechsten Verhandlungstag am Kammergericht Berlin-Moabit, befragte BKA-Beamti...

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