12.06.2008 / Inland / Seite 2

»Der deutsche Unrechtsstandard wird Europanorm«

EU will Flüchtlinge künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen. Ein Gespräch mit Martin Glasenapp

Gitta Düperthal
Martin Glasenapp ist einer der Sprecher der Organisation Medico International, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt


Die EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen Aufenthalt vor einer Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine Richtlinie vor, die die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg verabschiedeten. Nun muß nur noch das Europaparlament zustimmen, die erste Lesung findet am 18. Juni statt. Welche Rolle spielt Deutschland bei dieser Entscheidung?
Deutschland ist einer der härtesten Verfechter dieses Beschlusses und versucht, die Verschärfung mit Hilfe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchzusetzen, der ab Juni die EU-Präsidentschaft innehat. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet also erfolgreich am einheitlichen Abschieberaum Europa, in dem deutscher Unrechtsstandard zur Norm werden soll. Denn im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern können hierzulande ausreisepflichtige Flüchtli...

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