12.06.2008 / Inland / Seite 2

»Der deutsche Unrechtsstandard wird Europanorm«

EU will Flüchtlinge künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen. Ein Gespräch mit Martin Glasenapp

Gitta Düperthal
Martin Glasenapp ist einer der Sprecher der Organisation Medico International, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt


Die EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen Aufenthalt vor einer Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine Richtlinie vor, die die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg verabschiedeten. Nun muß nur noch das Europaparlament zustimmen, die erste Lesung findet am 18. Juni statt. Welche Rolle spielt Deutschland bei dieser Entscheidung?
Deutschland ist einer der härtesten Verfechter dieses Beschlusses und versucht, die Verschärfung mit Hilfe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchzusetzen, der ab Juni die EU-Präsidentschaft innehat. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet also erfolgreich am einheitlichen Abschieberaum Europa, in dem deutscher Unrechtsstandard zur Norm werden soll. Denn im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern können hierzulande ausreisepflichtige Flüchtlinge jetzt schon bis zu eineinhalb Jahren festgehalten werden.

Die deutschen Flüchtlingsorganisationen Medico International und Pro Asyl kritisieren die Entscheidung der Innenminister. Sie verlangen neue rechtliche Schutzbestimmungen, weil sich durch die Globalisierung die Gründe für Flucht und Migration geändert haben. Sie haben den Begriff »Überlebensflüchtlinge« geprägt …
Für die Migration gibt es schon länger nicht mehr nur die klassischen Ursachen wie Folter, Krieg oder Diskriminierung. Zunehmend werden ökonomische und ökologische Gründe zu Fluchtursachen. Die UN schätzt beispielsweise, daß künftig mehr als 50 Millionen Menschen aufgrund von Wüstenbildung, Überschwemmung und ökologischen Katastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb sprechen wir jetzt von »Überlebensflüchtlingen«. Vor diesem Hintergrund muß es eine Wirtschafts- und Handelspolitik geben, die den Schutz der Lebensgrundlagen ernst nimmt.

Warum wird bei solchen Entscheidungen der Innenminister, die Europa zur Festung machen wollen, kaum Protest sichtbar?
Als vor 15 Jahren, im Mai 1993, das Asylrecht abgeschafft wurde, mußte der Bundestag mit 4000 Polizisten und Stacheldraht vor antirassistischen Protesten geschützt werden. Heute ist die Solidarität mit denjenigen, die keine Personalpapiere haben und mit migrantischen Selbsthilfegruppen eher lokal zu finden. Es ist leider richtig: Was den Schutz von Flüchtlingen angeht, erleben wir in unserer Gesellschaft eine weitverbreitete Teilnahmslosigkeit. Sicher wirken dabei auch die zunehmende Massenarmut und die Angst vor der eigenen Zukunft mit. Ein Blick in die Statistik zeigt, daß die Quote der Asylanträge 2007 auf den Stand von 1977 zurückgefallen ist. Die umfassende europäi­sche Abschottung hat also längst gegriffen.

Und dennoch gibt es eine massi...
Als vor 15 Jahren, im Mai 1993, das Asylrecht abgeschafft wurde, mußte der Bundestag mit 4000 Polizisten und Stacheldraht vor antirassistischen Protesten geschützt werden. Heute ist die Solidarität mit denjenigen, die keine Personalpapiere haben und mit migrantischen Selbsthilfegruppen eher lokal zu finden. Es ist leider richtig: Was den Schutz von Flüchtlingen angeht, erleben wir in unserer Gesellschaft eine weitverbreitete Teilnahmslosigkeit. Sicher wirken dabei auch die zunehmende Massenarmut und die Angst vor der eigenen Zukunft mit. Ein Blick in die Statistik zeigt, daß die Quote der Asylanträge 2007 auf den Stand von 1977 zurückgefallen ist. Die umfassende europäi­sche Abschottung hat also längst gegriffen.


Für die Migration gibt es schon länger nicht mehr nur die klassischen Ursachen wie Folter, Krieg oder Diskriminierung. Zunehmend werden ökonomische und ökologische Gründe zu Fluchtursachen. Die UN schätzt beispielsweise, daß künftig mehr als 50 Millionen Menschen aufgrund von Wüstenbildung, Überschwemmung und ökologischen Katastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb sprechen wir jetzt von »Überlebensflüchtlingen«. Vor diesem Hintergrund muß es eine Wirtschafts- und Handelspolitik geben, die den Schutz der Lebensgrundlagen ernst nimmt.

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