05.04.2008 / Geschichte / Seite 15

Ein Überraschungscoup

Der Volksentscheid vom 6. April 1968 über eine neue Verfassung der DDR

Siegfried Prokop
Auf sowjetisches Drängen hin hatte die DDR in der zweiten Hälfte der 60er Jahre von ihrer langjährigen Wiedervereinigungspolitik Abstand genommen. Im Februar 1967 wurde das »Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen« in »Staatssekretariat für westdeutsche Fragen« umbenannt. Für veränderungsbedürftig wurde auch die Verfassung von 1949 gehalten, in deren Artikel 1 Deutschland »als unteilbare Republik« charakterisiert worden war.

Am 1. Dezember 1967 beschloß die Volkskammer die Bildung einer Kommission zur »Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR«. Der Kommission gehörten Vertreter der fünf Parteien der DDR (SED, CDU, DBD, LDPD, NDPD) und der Massenorganisationen sowie Angehörige verschiedener Klassen und sozialer Schichten an.





Der Verfassungsentwurf


Am 31. Januar 1968 legte die Kommission unter dem Vorsitz von Walter Ulbricht der Volkskammer einen Entwurf vor. Dieser stieß auf sowjetischen Widerspruch, weil die DDR im Artikel 1 entgegen Moskauer Sicht als ein sozialistischer Staat »deutscher Nation« definiert worden war. Artikel 8, Absatz 2 erklärte die schrittweise Überwindung der deutschen Spaltung zum Verfassungsauftrag.

Aus Gründen der nationalen Spezifik sah der Verfassungsentwurf keine weiteren sozialökonomischen Veränderungen in der DDR vor. Artikel 11 sicherte das »persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht«. Artikel 14 gewährleistete die Nutzung und den »Betrieb privater Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen zu Erwerbszwecken«, während privatwirtschaftliche Vereinigungen »zur Begründung wirtschaftlicher Macht« verboten waren. Der Verfassungsentwurf zielte darauf ab, das Zusammenwirken von sozialistischen und privaten Betrieben zu fördern. Mittlere und kleine Privatunternehmer, Handwerker und Händler sollten für die Idee gewonnen werden, zum Wohle des Volkes und zum eigenen Nutzen, ohne den bedrohlichen Konkurrenzkampf mit den großen Monopolen, tätig zu sein.

Ulbricht wollte der DDR die Chance für einen Sieg in der Auseinandersetzung der beiden Systeme durch die »Gemeinsamkeit der Grundinteressen und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit« der großen Mehrheit des Volkes sichern. Für die Charakterisierung der »völlig neuen Klassenstruktur« nutzte Ulbricht den von Johannes R. Becher geprägten Begriff der »sozialistischen Menschengemeinschaft«. Dem sozialistischen System sollte durch die Meisterung der technischen Revolution letztlich die Überlegenheit gesichert werden.

Das konnte keine kurzfristige Angelegenheit sein, weshalb der Sozialismus an anderer Stelle auch als »relativ selbständige Gesellschaftsformation« angesehen wurde. Auch dies widersprach der sowjetischen Lehrbuchweisheit von den zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaft, wonach der Sozialismus lediglich eine kurze Übergangszeit zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu sein hatte. Ulbricht pries diese Abweichung vom sowjetischen Modell sogar als schöpferischen Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus und stellte die DDR als Modell für hochindustrialisierte sozialistische Länder hin. Gegenüber sowjetischen Revisionsvorschlägen blieb er hart. Um so größeren Wert legte er auf die Entfaltung einer breiten Diskussion zum Verfassungsentwurf.

An alle Haushalte wurde ein Exemplar des Verfassungsentwurfs verteilt. An den rund 750000 Veranstaltungen nahmen etwa elf Millionen Bürger teil, in deren Ergebnis 12454 formulierte Änderungsvorschläge eingereicht wurden, von denen 118 zu Veränderungen in der Präambel und in 55 Artikeln führten. In überarbeiteter Form wurde der Entwurf der Volkskammer vorgelegt, die diesen am 26. März bestätigte. Am selben Tag nahm die Volkskammer einstimmig ein »Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der DDR« an.

Daß ein Volksentscheid durchgeführt werden sollte, dürfte auch von der Entwicklung in der Bundesrepublik mit beeinflußt worden sein. Dort wurden 1968 gegen den Widerstand der außerparlamentarischen Opposition die Notstandsgesetze durchgepeitscht. An eine Abstimmung über das Grundgesetz durch das Volk war in Bonn ohnehin nie gedacht worden. Ulbricht wollte offensichtlich die politische Klasse des Westens aus ihrer Selbstgefälligkeit aufscheuchen. Allerdings zögerte er bis zum letzten Moment mit der Entscheidung, einen Volksentscheid durchführen zu lassen.

Schon 1956 hatte Otto Grotewohl einen Wahlgesetzentwurf im Politbüro der SED vorgelegt, der das Befürworten oder Ablehnen von Kandidaten in einer geheimen Wahl durch die Bürger vorsah. Damals hatte sich Ulbricht von Grotewohl noch nicht überzeugen lassen. 1968 kam offenbar der Zufall der Entscheidung für einen Volksentscheid entgegen. Auf einer großen Wahlkundgebung auf dem August-Bebel-Platz in Berlin hatte der unkonventionell agierende, parteilose Rektor der Humboldt-Universität, Karl-Heinz Wirzberger, Lehrstuhlinhaber für moderne amerikanische Literatur, der die Veranstaltung moderierte, nach Verlesen einer Resolution spontan die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert durch Handheben ihre Zustimmung bzw. Ablehnung kundzutun. Das Ergebnis dieses Experiments war offenbar so ermutigend, daß Ulbricht und seine Mitstreiter sich bestärkt fühlten, einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf zu wagen.





Ergebnisse des Entscheids


Der Volksentscheid am 6. April erbrachte folgende Ergebnisse: Stimmberechtigt: 12208986; abgegebene Stimmen: 11970889; Wahlbeteiligung: 98,05 Prozen; gültige Stimmen absolut: 11946 536 ungültige Stimmen absolut: 24 353; Ja-Stimmen: 11536803 (= 94,49 Prozent); Nein-Stimmen: 409733.

Obwohl sich dieses Ergebnis von den ansonsten in der DDR üblichen 99,8-Prozent-Wahlergebnissen durch die etwa fünf Prozent Gegenstimmen unterschied, konnte Ulbricht triumphieren, hatte er sich doch gegen den sowjetischen Widerstand durchgesetzt und auch gegenüber der politischen Klasse der Bundesrepublik einen Überraschungscoup gelandet.

Nach Ulbrichts Tod dachte in Ost und West niemand mehr daran, über Verfassungsfragen das Volk entscheiden zu lassen. Erich Honecker setzte 1974 eine Verfassungsänderung per Gesetz durch. Gemäß der Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik wurde der Begriff »deutsche Nation« getilgt und die DDR als »sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern« charakterisiert. An die Stelle des Auftrags, die deutsche Spaltung schrittweise zu überwinden, trat die Beschwörung, daß die DDR »für immer und unwiderruflich« mit der Sowjetunion verbunden sei.

Auch nach Herstellung der deutschen Einheit 1990 fielen in der Ära Helmut Kohl alle Entscheidungen über die deutsche Verfassung fernab vom Volk. Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (1991–1993) für die Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz. Nachdem diese Forderungen abgelehnt worden waren, verließ Ullmann aus Protest die Kommission.

Quellentext. Politbüromitglied Alfred Neumann zur Entstehung des Volksentscheids

Wir saßen in einem kleinen Haus in der N...
Der Volksentscheid am 6. April erbrachte folgende Ergebnisse: Stimmberechtigt: 12208986; abgegebene Stimmen: 11970889; Wahlbeteiligung: 98,05 Prozen; gültige Stimmen absolut: 11946 536 ungültige Stimmen absolut: 24 353; Ja-Stimmen: 11536803 (= 94,49 Prozent); Nein-Stimmen: 409733.

Obwohl sich dieses Ergebnis von den ansonsten in der DDR üblichen 99,8-Prozent-Wahlergebnissen durch die etwa fünf Prozent Gegenstimmen unterschied, konnte Ulbricht triumphieren, hatte er sich doch gegen den sowjetischen Widerstand durchgesetzt und auch gegenüber der politischen Klasse der Bundesrepublik einen Überraschungscoup gelandet.

Nach Ulbrichts Tod dachte in Ost und West niemand mehr daran, über Verfassungsfragen das Volk entscheiden zu lassen. Erich Honecker setzte 1974 eine Verfassungsänderung per Gesetz durch. Gemäß der Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik wurde der Begriff »deutsche Nation« getilgt und die DDR als »sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern« charakterisiert. An die Stelle des Auftrags, die deutsche Spaltung schrittweise zu überwinden, trat die Beschwörung, daß die DDR »für immer und unwiderruflich« mit der Sowjetunion verbunden sei.

Auch nach Herstellung der deutschen Einheit 1990 fielen in der Ära Helmut Kohl alle Entscheidungen über die deutsche Verfassung fernab vom Volk. Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (1991–1993) für die Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz. Nachdem diese Forderungen abgelehnt worden waren, verließ Ullmann aus Protest die Kommission.

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